Neu entfachte Unruhen im Osten Saudiarabiens

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Neu entfachte Unruhen im Osten Saudiarabiens

Seit der Verhaftung eines regimekritischen schiitischen Geistlichen sind die Proteste in der Ostprovinz Saudiarabiens neu entflammt. Die Sicherheitskräfte erschossen drei junge Schiiten. Deren Begräbnisse wurden zu grossen Protestkundgebungen.

Toby Matthiesen

In dem fast nur von Schiiten bewohnten Dorf Awamiyah im Osten Saudiarabiens wurde am 8. Juli der Geistliche Nimr al-Nimr verhaftet. Al-Nimr war in den letzten Jahren wegen seiner regimekritischen Predigten zu einer lokalen Berühmtheit geworden und hatte sich seit dem Beginn der Proteste in der Ostprovinz im Februar 2011 auf die Seite der Demonstranten gestellt. Der Zeitpunkt seiner Verhaftung wirft aber Fragen auf und hat den schwelenden Konflikt in der Ostprovinz zwischen schiitischen Muslimen und dem von der sunnitischen Königsfamilie der Al Saud beherrschten Staatsapparat neu entfacht.

Ein kritischer Geistlicher

Al-Nimr hatte bereits 2009 Demonstrationen für mehr Mitsprache Schiiten, rund zehn Prozent der saudischen Bevölkerung oder 2 Millionen Personen, unterstützt. Damals sagte er, wenn die Schiiten ihre Rechte nicht in Saudiarabien realisieren könnten, sähen sie sich eines Tages dazu gezwungen, ihren eigenen Staat zu gründen. Dies wurde als Aufruf zur Sezession der Ostprovinz interpretiert. Al-Nimr wurde dafür von anderen Saudi und von den offiziellen Medien arg verunglimpft. Daraufhin trat er zwei Jahre lang nicht mehr öffentlich auf, um einer Verhaftung vorzubeugen, und las erst wieder Freitagsgebete, seit im Februar 2011, inspiriert vom Arabischen Frühling und von den Protesten in Bahrain, mehrheitlich junge Demonstranten in der Ostprovinz auf die Strasse gingen. Als die Sicherheitskräfte im November 2011 mehrere junge Schiiten erschossen, rief er zum zivilen Widerstand auf und schwang noch kritischere Reden und forderte den Sturz der Königsfamilie.

Nach dem Tod des Innenministers und Kronprinzen Naif bin Abdelaziz im Juni in Genf hielt al-Nimr eine Rede, die ihm zum Verhängnis wurde. Während die regierungstreuen schiitischen Notabeln in der Hauptstadt weilten, um der Königsfamilie ihren Respekt zu erweisen, erklärte er den Todestag zu einem Feiertag, da Prinz Naif für viele der Missstände in der Ostprovinz und vor allem für das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte verantwortlich zu machen sei. Prinz Naif war ein Hardliner, der sich gegen politische Reformen aussprach, den Arabischen Frühling vor allem in Ägypten und Bahrain verhindern wollte, und den Muslimbrüdern und den Schiiten generell misstraute. Es ist daher eine Ironie des Schicksals, dass al-Nimr gerade in den ersten Wochen der Amtszeit seiner Nachfolger, des neuen Innenministers Ahmad bin Abdelaziz und des neuen Kronprinzen Salman bin Abdelaziz, verhaftet wurde.

Zunächst wurde darüber spekuliert, ob das Ableben Prinz Naifs eine Öffnung des Königreichs zur Folge haben könnte. Das Vorgehen von Ahmad bin Abdelaziz, der bisher im Schatten von Prinz Naif stand, hat diese Hoffnungen nun aber getrübt. Er will sich durch eine harte Haltung gegenüber den Schiiten im konservativen Lager der Sunniten Popularität verschaffen. Darauf lässt auch die Art und Weise schliessen, wie al-Nimr verhaftet wurde: Laut dem Innenministerium versuchte er in seinem Auto vor den Sicherheitskräften zu fliehen, die ihm daraufhin ins Bein schossen: Im Internet kursierten Bilder von ihm, wie er blutüberströmt in seinem Auto liegt. Der Zeitpunkt seiner Verhaftung hängt also vor allem mit Dynamiken innerhalb der Königsfamilie und mit Druck von antischiitischen Geistlichen aus dem Lager der Salafisten zusammen. Die saudische Presse berichtete denn auch sehr positiv über die Verhaftung al-Nimrs, und salafistische Kleriker sprachen öffentlich Billigung bezüglich seiner Verhaftung aus. Auch regimetreue Schiiten sahen sich seit Jahren gezwungen, den Predigten al-Nimrs öffentlich zu widersprechen und ihre Loyalität zu Saudiarabien zu bekunden, und waren insgeheim wohl froh über seine Verhaftung.

Protestwelle und Repression

Gerade in dem Dorf Awamiyah, das mehrere zehntausend Bewohner zählt und in einer der ärmsten Gegenden Saudiarabiens liegt, sowie in der Stadt Katif am Golf mit 600 000 Einwohnern war al-Nimr aber vor allem bei jungen Schiiten sehr populär. Es ist denn auch dieses Segment von frustrierten Jugendlichen, die über Online-Medien mit Aktivisten in anderen Landesteilen und den Protesten in anderen arabischen Ländern verknüpft sind, das nach al-Nimrs Verhaftung auf die Strasse ging, um seine Freilassung zu fordern. Während dieser Proteste wurden zwei Personen getötet, laut Aktivisten durch Schüsse der Sicherheitskräfte. Die Verhaftung al-Nimrs und die Tötung zweier junger Demonstranten haben der Protestbewegung in der Ostprovinz, die im März mangels Perspektiven zum Erliegen gekommen war, eine neue Dynamik verliehen. Einige Jugendgruppen haben denn auch erklärt, dass sie dieselben Mittel wie die Demonstranten in Bahrain anwenden würden. Dort kommt es mittlerweile fast jede Nacht zu Strassenblockaden durch brennende Reifen oder Angriffe mit Molotowcocktails auf Sicherheitskräfte oder Institutionen des Staates. Nach dieser Ankündigung wurden in Katif in den letzten Tagen ein Gerichtsgebäude und Polizeipatrouillen angegriffen. Beim Überfall auf einen Polizeiposten in Awamiyah wurde laut offiziellen Angaben ein 18-jähriger Schiit erschossen. Die Mehrheit der Demonstranten versucht, friedlich zu bleiben. Das Begräbnis des Opfers geriet zu einer Protestkundgebung mit Zehntausenden von Teilnehmern.

Die Eskalation in der Ostprovinz ist eng mit der Lage in Bahrain, mit den Spannungen in Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt und wohl auch mit dem Truppenaufbau in der Golfregion verknüpft. In Bahrain wurde am 9. Juli der Menschenrechtsaktivist Nabil Rajab zu drei Monaten Haft für Twitter-Botschaften verurteilt. Des Weiteren wurde eine politische Gruppierung, deren Anführer seit letztem Jahr wegen ihrer Rolle bei den Protesten am Perlenplatz im Gefängnis sitzen, verboten. Diese Gruppierung gehörte derselben schiitischen politischen Strömung an wie al-Nimr. In dem Medienkrieg haben sich iranische, arabisch-schiitische, syrische und russische Medien auf die Seite der Demonstranten in Bahrain und in der saudischen Ostprovinz geschlagen und berichteten ausgiebig über die Verhaftung al-Nimrs.

Neu war allerdings, dass der libanesische Hizbullah und das russische Aussenministerium je eine Erklärung veröffentlichten, in der sie die Verhaftung verurteilten und Saudiarabien aufforderten, sich mit der schiitischen Minderheit zu versöhnen. Es ist selten, dass sich Russland zu einem innenpolitischen Thema in Saudiarabien äussert. Diese Erklärung muss in Zusammenhang mit der Intensivierung der Kämpfe in Syrien gesehen werden, wo sich Russland und Saudiarabien gegenüberstehen. Saudiarabien verurteilte die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten des Landes. Die Verhaftungen könnten aber auch im Zusammenhang mit dem amerikanischen Truppenaufbau am Golf stehen. Wie amerikanische Medien in den letzten Wochen meldeten, haben die Amerikaner ihre Präsenz im Golf weiter ausgebaut und werden einen zweiten Flugzeugträger in der Region placieren. Vorgesehen sind zusätzliche Minensuchboote und die Einrichtung eines Raketenabwehrsystems in Katar. Die verschärften Sanktionen der USA und vor allem das Ölembargo der EU, die am 1. Juli in Kraft getreten sind, haben die Spannungen am Golf verstärkt und wecken unter Militärplanern die Angst, dass Iran seine Drohung, die Strasse von Hormuz zu schliessen, wahr machen könnte.

Kein Spielball Irans

Die saudische Regierung versucht immer wieder, die Proteste der Schiiten als iranisches Komplott darzustellen. Obwohl die Schiiten kulturelle und religiöse Beziehungen zu Iran pflegen und den Hass der saudischen Königsfamilie auf Iran nicht teilen, sind ihre Forderungen nach einem Ende der Diskriminierung eher von den arabischen Revolten als von Iran inspiriert. Die saudischen Herrscher haben seit Beginn des Arabischen Frühlings keinerlei Zugeständnisse gemacht, und die neuerliche Repression gegen die Schiiten lässt kaum Hoffnung auf baldige politische Reformen aufkommen. Solange aber keine gemeinsame Oppositionsfront von Schiiten und Sunniten entsteht, kann sich das Königshaus in Sicherheit glauben.

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